Plattform

Auf seinem 4. Plenartreffen am 08.12.2003 hat das Sozialforum Wiesbaden folgende Plattform als Grundlage der Arbeit mehrheitlich verabschiedet:

Politiker verstehen weltweit Staaten, Länder und Kommunen zunehmend nur noch als gegeneinander konkurrierende Wirtschaftsunternehmen. Sie folgen damit der neoliberalen Ideologie, nach der allein freier Markt, Wettbewerb  und Konkurrenz das Zusammenleben der Menschen regeln sollen und staatliche Regulierungen als zu beseitigende Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrung gelten. Folge dieser Politik ist eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben, bei der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Dies gilt glei­chermaßen für das Verhältnis zwischen armen und reichen Ländern  wie für die derzeitige Politik in den Industriestaaten. 

Bei uns in Deutschland erreicht die Umverteilung mit "Agenda 2010", "Riester-Rente" und "Hartz-Gesetzen" zurzeit einen neuen Höhepunkt. Unterstützt wird die Bundesregierung unter Gerhard Schröder bei ihrer Sozialabbaupolitik von den Oppositionsparteien, den Arbeitgeberverbänden, einem Großteil der Presse und neoliberalen Wissenschaftlern. Ermutigt wird sie durch den bislang geringen Widerstand gegen die Zerschlagung  der sozialen Sicherungssysteme und die zunehmende Militarisierung. Nachdem den Menschen unentwegt eingeredet wird, diese Politik folge allein Sachzwängen, haben viele die neoliberale Ideologie bereits verinnerlicht und sind daher nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Der "Roland-Koch-Plan" zur Sanierung des hessischen Landeshaushalts folgt demselben Umverteilungsmuster: Reiche werden geschont, Lohnabhängige, Arme, Kranke, sowie Sozial-, Kultur- und Bildungseinrichtungen noch weiter belastet. Vor allem Frauen sind als Rat-, Hilfe-, Schutzsuchende und sowieso schon finanziell schlechter Gestellte überproportional von den Streichungen bei den Sozialleistungen betroffen.

Mit dem Abbau von Sozialleistungen, mit Arbeitszeitverlängerungen und Lohnabbau werden die strukturel­len Probleme der sozialen Sicherungssysteme und der Staatsverschuldung jedoch nicht gelöst. Im Gegenteil: Indem man die notwendigen Mittel nicht bei Reichen sondern Geringverdienenden holt, werden öffentliche Haushalte und Massenkaufkraft geschwächt und die gesamtwirtschaftlichen Probleme verschärfen sich noch.

Auf kommunaler Ebene werden in Wiesbaden Mittel für Elterninitiativen und Kindergärten gekürzt, Verkauf oder Schließung von Schwimmbädern diskutiert und die Privatisierung ganzer Ämter (z.B. Grünflächenamt) erwogen. Zur gleichen Zeit werden Millionen für unsinnige Bau-, Marketing-, Gewerbeparkprojekte und Repräsentationen verschleudert.
Gegen die durchgängige Umverteilung von unten nach oben, Sozialabbau, Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen und zunehmende Umweltzerstörung  richten sich die im Sozialforum Wiesbaden versammelten Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen. Mit dem Sozialforum wollen sie ihre Interessen öffentlich deutlich machen und in Verbindung mit der Forderung nach mehr Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen auch durchsetzen. 

Das Sozialforum versteht sich als Netzwerk. Wie bei anderen Sozialforen in Deutschland gelten auch bei uns folgende demokratische Prinzipien:

  • Alle im Sozialforum Aktiven haben gleiche Rechte

  • Aktionen, die von allen mitgetragen werden sollen, werden im Konsens beschlossen. Wo dies nicht möglich ist, treten einzelne AGs in Aktion, sprechen dann aber nicht für das gesamte Sozialforum.

  • Einzelpersonen sind eingeladen, sich im Rahmen des Sozialforums einzubringen und gegebenenfalls in AGs aktiv zu werden.

  • Gegen rassistische, nationalistische, antisemitische und andere diskriminierende Positionen grenzen wir uns klar und eindeutig ab.